Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der unter 24-mail angebotenen E-Mail-, Webmail-, Cloud-/Webdisk- und Organizer-Dienste sowie der dazugehörigen Funktionen. Vertragspartner ist der im Impressum bezeichnete Anbieter von 24-mail.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn 24-mail ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Zwingende gesetzliche Vorschriften und individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung eines persönlichen Kontos setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer hat die im Registrierungsprozess als erforderlich gekennzeichneten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen.

Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Einrichtung beziehungsweise Aktivierung des Kontos zustande. Soweit bei der Registrierung diese AGB bestätigt werden, werden sie Bestandteil des Vertrags.

Die Nutzung setzt die erforderliche Geschäftsfähigkeit voraus. Minderjährige dürfen ein Konto nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und, soweit erforderlich, mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.

Leistungsumfang und technische Voraussetzungen

24-mail stellt dem Nutzer insbesondere ein E-Mail-Postfach mit Webmail-Zugang sowie, soweit für das Konto freigeschaltet, POP3/IMAP, Cloud/Webdisk, Organizer-Funktionen, Kontakte, Kalender, Aufgaben, Aliase und weitere in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung aufgeführte Funktionen bereit.

Der Grunddienst wird unentgeltlich bereitgestellt, soweit nicht für einzelne Zusatzleistungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die aktuell ausgewiesenen Speicher-, Anhangs- und Funktionsgrenzen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Benutzeroberfläche.

Für die Nutzung benötigt der Nutzer einen geeigneten Internetzugang sowie kompatible Hard- und Software. Bei externen E-Mail-Programmen ist der Nutzer für die korrekte Einrichtung seines Endgeräts verantwortlich.

Verfügbarkeit, Wartung und externe Systeme

24-mail bemüht sich um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb. Eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht zugesagt werden. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen, höhere Gewalt oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von 24-mail entstehen.

Die Zustellung von E-Mails hängt auch von fremden Netzen, Mailservern, DNS-Systemen und Spamfiltern ab. 24-mail kann daher nicht garantieren, dass eine Nachricht von einem externen Empfängersystem angenommen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zugestellt wird.

Geplante Maßnahmen mit wesentlichen Auswirkungen werden, soweit praktisch möglich und gesetzlich erforderlich, vorab angekündigt.

Konto, Zugangsdaten und Sicherheit

Das Konto ist persönlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten und durch ein ausreichend sicheres, nur für diesen Zugang verwendetes Passwort zu schützen. Eine entgeltliche Weitergabe, Vermietung oder ein Weiterverkauf des Kontozugangs ist ohne vorherige Zustimmung von 24-mail nicht zulässig.

Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet wurden, muss der Nutzer das Passwort unverzüglich ändern und 24-mail informieren. 24-mail darf zum Schutz des Kontos und der Infrastruktur angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, insbesondere Sitzungen beenden, den Zugang vorübergehend sperren oder eine erneute Authentifizierung verlangen.

Zulässige Nutzung und Missbrauchsschutz

Der Dienst darf nur rechtmäßig und unter Rücksichtnahme auf Rechte Dritter sowie die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Infrastruktur genutzt werden.

Untersagt sind insbesondere:

• unerlaubter Massenversand, Spam, Kettennachrichten, Phishing oder vergleichbare missbräuchliche Nachrichten;
• Versand, Speicherung oder Verbreitung von Malware, Schadcode oder Inhalten, deren Bereitstellung oder Verbreitung rechtswidrig ist;
• Identitätstäuschung, Manipulation technischer Absenderinformationen oder Umgehung von Sicherheits-, Versand- oder Nutzungslimits;
• Angriffe, Scans, automatisierte Belastung, unbefugte Zugriffsversuche oder sonstige Störungen von Systemen, Konten, Netzen oder Diensten;
• Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Rechten Dritter;
• Nutzung des Dienstes zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen.

Automatisierte Nutzung ist nur im Rahmen der von 24-mail vorgesehenen Schnittstellen und technischen Grenzen zulässig.

Inhalte des Nutzers und Nutzungsrechte

Rechte an vom Nutzer eingestellten oder übertragenen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er die für Speicherung, Versand, Freigabe oder sonstige Nutzung erforderlichen Rechte besitzt.

Soweit technisch erforderlich, räumt der Nutzer 24-mail für die Dauer und den Zweck der jeweiligen Nutzung ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu verarbeiten, zu übertragen und bei ausdrücklich freigegebenen Cloud-/Webdisk-Inhalten den vom Nutzer bestimmten Empfängern zugänglich zu machen. Eine darüber hinausgehende Nutzung findet nicht allein aufgrund dieser AGB statt.

Spam-, Viren- und Sicherheitsfilter

24-mail kann technische Schutzmaßnahmen gegen Spam, Malware, Phishing, missbräuchliche Anmeldungen und sonstige Sicherheitsrisiken einsetzen. Solche Systeme können technisch bedingt sowohl schädliche Inhalte übersehen als auch legitime Nachrichten oder Dateien irrtümlich einstufen.

Ein vollständiger Schutz vor Schadsoftware, Spam, Datenverlust oder unbefugten Angriffen kann nicht zugesagt werden. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

Speichergrenzen, Datensicherung und Cloud/Webdisk

Für Postfach, Anhänge, Aliase und Cloud/Webdisk gelten die jeweils ausgewiesenen technischen Grenzen. Bei Erreichen einer Grenze können einzelne Funktionen bis zur Freigabe von Speicherplatz eingeschränkt sein.

Der Nutzer sollte von wichtigen Daten, die nicht verloren gehen dürfen, zusätzliche eigene Sicherungskopien vorhalten. Cloud/Webdisk und E-Mail-Speicher ersetzen keine eigenständige Datensicherung, soweit nicht ausdrücklich ein gesonderter Backup-Dienst vereinbart ist.

Sperrung, Entfernung von Inhalten und Missbrauchsmeldungen

Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße, erhebliche Sicherheitsrisiken oder wesentliche Verstöße gegen diese AGB darf 24-mail angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen treffen. Dazu können die Einschränkung einzelner Funktionen, eine vorübergehende Kontosperre oder die Sperrung beziehungsweise Entfernung konkret betroffener Inhalte gehören.

Soweit rechtlich und tatsächlich möglich, wird der Nutzer über wesentliche Maßnahmen und deren Grund informiert. Eine vorherige Information kann insbesondere entfallen, wenn sie gesetzlichen Vorgaben, behördlichen Anordnungen, Sicherheitsinteressen oder der wirksamen Missbrauchsabwehr entgegensteht.

Hinweise auf Missbrauch oder rechtswidrige Inhalte können über den Kontaktbereich gemeldet werden.

Änderungen des Dienstes und dieser AGB

24-mail darf Funktionen anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage, Sicherheitsanforderungen, technische Weiterentwicklungen, Missbrauchsabwehr, notwendige Anpassungen an Schnittstellen oder die Aufrechterhaltung eines sicheren und funktionsfähigen Betriebs. Wesentliche vertragliche Rechte des Nutzers dürfen dabei nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Soweit auf das Vertragsverhältnis die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte Anwendung finden, erfolgen Änderungen insbesondere nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugriff oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, werden die gesetzlich vorgesehenen Informations- und Beendigungsrechte beachtet.

Änderungen dieser AGB, die das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zum Nachteil des Nutzers verändern, bedürfen einer rechtlich wirksamen Grundlage. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Rein redaktionelle, gesetzlich zwingende oder für den Nutzer ausschließlich vorteilhafte Anpassungen können mit angemessener Information vorgenommen werden.

Gesetzliche Rechte bei digitalen Leistungen

Gesetzliche Ansprüche wegen unterbliebener Bereitstellung, Mängeln, erforderlicher Aktualisierungen oder sonstiger Leistungsstörungen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere, soweit auf den jeweiligen Vertrag die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte Anwendung finden.

24-mail schränkt gesetzliche Gewährleistungs-, Nacherfüllungs-, Vertragsbeendigungs- oder Schadensersatzrechte nicht durch diese AGB aus. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben ebenfalls unberührt, soweit sie im konkreten Vertragsverhältnis bestehen.

Haftung

24-mail haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von 24-mail. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Server- und Kommunikationsdaten, Cookies, Bot-Schutz, Speicherfristen und Betroffenenrechten enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.

Gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation und Telekommunikationsdaten bleiben unberührt.

Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit beenden und die Löschung seines Kontos verlangen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei schwerwiegendem oder wiederholtem Missbrauch, erheblichen Sicherheitsverstößen oder rechtswidriger Nutzung vorliegen. Soweit eine Abmahnung oder Fristsetzung rechtlich geboten und zumutbar ist, erfolgt sie vor einer dauerhaften Beendigung.

Nach Vertragsende werden Kontodaten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung gelöscht oder gesperrt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Dienste und Inhalte Dritter

Soweit 24-mail auf externe Dienste, Webseiten oder Inhalte Dritter verweist, gelten für deren Nutzung gegebenenfalls die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters. 24-mail macht sich fremde Inhalte nicht allein durch eine Verlinkung zu eigen.

Für eigene Pflichtverletzungen sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bleibt die Haftung von 24-mail unberührt.

Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte

Die Benutzeroberfläche, Gestaltung, Logos, Texte, Grafiken und sonstigen eigenen Inhalte von 24-mail können urheber-, marken- oder anderweitig geschützt sein. Eine Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Gebrauch hinaus bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers oder einer gesetzlichen Erlaubnis.

Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen können über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten übermittelt werden.

Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Regelungen und, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.